Wieviel Demokratie halten wir aus?

In der Geschäftsordnung des Bundestages werden die ständigen Ausschüsse als "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages" bezeichnet. Bereits diese zugegebenermaßen kurze Definition lässt die hohe Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit erahnen.

In den Ausschüssen werden beispielsweise die Gesetzentwürfe des jeweiligen Bereiches erörtert und vom jeweiligen Ausschuss in eine Fassung gebracht, die vom Plenum des Bundestages dann so beschlossen werden kann. Was so viel heißt wie: Hier wird ein Großteil der Arbeit geleistet. In der kommenden Legislaturperiode wird es übrigens 23 ständige Ausschüsse geben.

Und einer davon ist der Tourismussauschuss.

Nun wurde allerdings, der künftige Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, kürzlich zu einer 6-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Hintergrund war ein Angriff von Mitgliedern der Hooliganszene des 1. FC Kaiserslautern auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete selber bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Darüber hinaus ist Sebastian Münzenmaier Mitglied der AfD. Einer Partei, die aus meiner Sicht nicht gerade dafür bekannt ist, weil sie für Werte wie Weltoffenheit, Gastfreundschaft, Toleranz, Vielfalt und Willkommenskultur steht. Im Gegenteil.

Bei einer Partei, deren Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede vom 20.01.18 in Eisleben sagt: „Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“ kann ich nicht erkennen, dass auch nur eines der oben genannten Werte vorhanden ist.

All dies allerdings sind Werte, ohne die der Tourismus nun mal nicht auskommt.

Vielleicht sollte man im Bundestag darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Sitze in den Ausschüssen entsprechend dem Kräfteverhältnis im Plenum zu verteilen.

Ich persönlich jedenfalls, halte zum einen die Ernennung des Herrn Münzenmaier zum Vorsitzenden des Tourismusauschusses für mehr als bedenklich und zum anderen die Ausschussvergabe zwischen den Fraktionen nach einem mathematischen Proporzverfahren für überholt und überarbeitungswürdig.

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